AGB für Videosprechstunde und medimentum

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mh medical + science GmbH, Sixtusgarten 2, 10965 („medimentum”), für die Nutzung der Videosprechstunde unter und deren Subdomains(„Angebot”)

Vorbemerkung

Auf medimentum haben Patienten die Möglichkeit an Videosprechstunden mit dem behandelnden Heilberufler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen, Hebammen, Physiotherapeuten, Logopäden, Tierärzte), Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen) teilzunehmen, – sofern dieser Videosprechstunden anbietet. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Videosprechstunden in Verbindung mit den generellen Nutzungsrichtlinien unter https://www.Medimentum.de/Medimentum/agb.php. Für die Bereitstellung von Diensten für Premium-Kunden (Heilberufler) gelten dagegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden bei medimentum.de, die Sie unter www.Medimentum.de/premium/agb.php abrufen können. 1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

  1. Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Videosprechstunde durch Patienten. 2. Andere Angebote von Medimentum sind nicht Gegenstand dieser AGB. 2. Leistungsumfang
  2. medimentum bietet einen Online-, Audio- und Kommunikations-Service an, mit dem Patienten
    mit Heilberuflern in Kontakt treten können. Die Patienten können mit den Heilberuflern eine Videosprechstunde vereinbaren und durchführen. Die Videosprechstunde findet über eine verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen Heilberufler und Patient statt. medimentum stellt dabei ausschließlich die Nutzung des Service zur Verfügung. 2. Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Heilberufler und Patient ist medimentum nicht
    verantwortlich. medimentum bietet über die auf den Internetseiten www.Medimentum.de und hinausgehende Leistungsbeschreibung keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen an. Weder die Nutzung von medimentum noch die Vereinbarung von Videosprechstunden mit Heilberuflern ersetzen einen traditionellen Arztbesuch. Suchen Sie einen Arzt oder Psychotherapeuten vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich. 3. Die Nutzung von medimentum ist für die Patienten kostenfrei. Für die von Heilberuflern
    erbrachten Dienstleistungen können von diesen ggfs. gesonderte Honorare erhoben werden. Diese werden dem Patienten deutlich kenntlich gemacht. 4. Sobald der Patient mit einem Heilberufler Kontakt aufnimmt, kommt ein gesonderter Vertrag mit
    dem Heilberufler zustande. Hierbei können dem Patienten Kosten entstehen. Hierüber wird der Patient durch den Heilberufler gesondert informiert. 3. Nutzung
  3. Die Nutzung der medimentum Videosprechstunde setzt voraus, dass der Patient sämtliche in
    der Terminbuchungs-Maske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an medimentum übermittelt. Für die Nutzung muss der Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. 2. Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Terminbuchung
    via Opt-In kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. 3. Eine Terminbuchung des Patienten ist nicht erforderlich, wenn die Anmeldung des Patienten
    über eine von medimentum generierte und vom Heilberufler übermittelte TAN erfolgt. In einem solchen Fall wird der Patient bei Eingabe der TAN aufgefordert diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen und die Datenschutzerklärung von medimentum zur Kenntnis zu nehmen. Eine darüberhinausgehende Eingabe von Daten durch den Patienten ist nicht erforderlich. Sonach begibt sich der Patient in das virtuelle Wartezimmer und die Videosprechstunde beginnt, sobald der Heilberufler den Termin startet. 4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von medimentum. medimentum ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
  4. Nutzungerechte
  5. Dem Patienten stehen ausschließlich die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
    eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. 2. Die über den Service von medimentum veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos,
    Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von medimentum. 3. Die Inhalte des Services dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von medimentum untersagt. 5. Patientendaten / Datenschutz
  6. Videosprechstunden werden durch medimentum weder aufgenommen noch gespeichert. 2. Im Übrigen wird auf die auf der Webseite von medimentum abrufbare Datenschutzerklärung
    (https://www.Medimentum.de/Medimentum/datenschutz.php) verwiesen. 3. Alle Heilberufler bei medimentum unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber
    Dritten. In Ausnahmefällen, in denen nach Beurteilung der Heilberufler eine Gefährdung für den Patienten oder Drittpersonen angenommen werden muss (Suizid- oder Tötungsabsichten, Missbrauch von Kindern etc.) besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht. 6. Verfügbarkeit
  7. Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. 2. medimentum ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots
    sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle. 7. Haftung
  8. Die Haftung von medimentum wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:
    ▪ Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet medimentum der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
    ▪ medimentum haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. 2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder
    vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. 8. Pflichten des Nutzers
    Der Patient ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben. 9. Sperrung des Zugangs / Kündigung
  9. medimentum behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen
    Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Patienten zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht medimentum ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 2. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der
    Textform (z.B. per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Patienten zu den Services von medimentum gesperrt. 10. Änderungen/Ergänzung der Nutzungsbedingungen
    medimentum behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne
    wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email oder beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie www.Medimentum.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen. 11. Schlussbestimmungen
  10. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern das
    Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
    Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. 3. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.