AGB für Videosprechstunde und medimentum 

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der mh med­ical + sci­ence GmbH, Kreuzbergstraße 28, 10965 („med­i­men­tum”), für die Nutzung der Videosprech­stunde unter und deren Sub­do­mains („Ange­bot”)

Vorbemerkung 

Auf med­i­men­tum haben Patien­ten die Möglichkeit an Videosprech­stun­den mit dem behan­del­nden Heil­beru­fler (Ärzte, Heil­prak­tik­er, Psy­cholo­gen, Hebam­men, Phys­io­ther­a­peuten, Logopä­den, Tierärzte), Arzt­prax­en, Kliniken und entsprechende Ein­rich­tun­gen bzw. entsprechende Beruf­sträger und durch solche Beruf­sträger unter­hal­tene Ein­rich­tun­gen) teilzunehmen, – sofern dieser Videosprech­stun­den anbi­etet. Hier­für gel­ten die vor­liegen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) für Videosprech­stun­den in Verbindung mit den generellen Nutzungsrichtlin­ien unter https://www.Medimentum.de/Medimentum/agb.php. Für die Bere­it­stel­lung von Dien­sten für Pre­mi­um-Kun­den (Heil­beru­fler) gel­ten dage­gen auss­chließlich die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) für Pre­mi­um-Kun­den bei medimentum.de, die Sie unter www.Medimentum.de/premium/agb.php abrufen kön­nen. 1. Gel­tungs­bere­ich / Vertragsgegenstand 

  1. Diese AGB gel­ten auss­chließlich für die Nutzung der Videosprech­stunde durch Patien­ten. 2. Andere Ange­bote von Med­i­men­tum sind nicht Gegen­stand dieser AGB. 2. Leistungsumfang 
  2. med­i­men­tum bietet einen Online‑, Audio- und Kom­mu­nika­tions-Ser­vice an, mit dem Patienten 
    mit Heil­beru­flern in Kon­takt treten kön­nen. Die Patien­ten kön­nen mit den Heil­beru­flern eine Videosprech­stunde vere­in­baren und durch­führen. Die Videosprech­stunde find­et über eine ver­schlüs­selte Verbindung unmit­tel­bar zwis­chen Heil­beru­fler und Patient statt. med­i­men­tum stellt dabei auss­chließlich die Nutzung des Ser­vice zur Ver­fü­gung. 2. Für die Inhalte der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Heil­beru­fler und Patient ist med­i­men­tum nicht 
    ver­ant­wortlich. med­i­men­tum bietet über die auf den Inter­net­seit­en www.Medimentum.de und hin­aus­ge­hende Leis­tungs­beschrei­bung keine medi­zinis­chen oder ther­a­peutis­chen Leis­tun­gen an. Wed­er die Nutzung von med­i­men­tum noch die Vere­in­barung von Videosprech­stun­den mit Heil­beru­flern erset­zen einen tra­di­tionellen Arztbe­such. Suchen Sie einen Arzt oder Psy­chother­a­peuten vor Ort oder in drin­gen­den Fällen eine Not­fal­lam­bu­lanz auf. Für die medi­zinis­che und ther­a­peutis­che Ver­sorgung über das Inter­net gel­ten beson­dere beruf­s­rechtliche Bes­tim­mungen und Ein­schränkun­gen. Das Leis­tungsange­bot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeit­en begren­zt. Beson­dere Hin­weise bei der Leis­tungs­beschrei­bung und Leis­tungser­bringung sind verbindlich. 3. Die Nutzung von med­i­men­tum ist für die Patien­ten kosten­frei. Für die von Heilberuflern 
    erbracht­en Dien­stleis­tun­gen kön­nen von diesen ggfs. geson­derte Hon­o­rare erhoben wer­den. Diese wer­den dem Patien­ten deut­lich ken­ntlich gemacht. 4. Sobald der Patient mit einem Heil­beru­fler Kon­takt aufn­immt, kommt ein geson­dert­er Ver­trag mit 
    dem Heil­beru­fler zus­tande. Hier­bei kön­nen dem Patien­ten Kosten entste­hen. Hierüber wird der Patient durch den Heil­beru­fler geson­dert informiert. 3. Nutzung 
  3. Die Nutzung der med­i­men­tum Videosprech­stunde set­zt voraus, dass der Patient sämtliche in 
    der Ter­min­buchungs-Maske abge­fragten Dat­en wahrheits­gemäß und voll­ständig an med­i­men­tum über­mit­telt. Für die Nutzung muss der Patient min­destens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäfts­fähig sein. 2. Durch das Akzep­tieren der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen im Zuge der Terminbuchung 
    via Opt-In kommt eine Nutzungsvere­in­barung nach Maß­gabe dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen zus­tande. 3. Eine Ter­min­buchung des Patien­ten ist nicht erforder­lich, wenn die Anmel­dung des Patienten 
    über eine von med­i­men­tum gener­ierte und vom Heil­beru­fler über­mit­telte TAN erfol­gt. In einem solchen Fall wird der Patient bei Eingabe der TAN aufge­fordert diesen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen zuzus­tim­men und die Daten­schutzerk­lärung von med­i­men­tum zur Ken­nt­nis zu nehmen. Eine darüber­hin­aus­ge­hende Eingabe von Dat­en durch den Patien­ten ist nicht erforder­lich. Sonach beg­ibt sich der Patient in das virtuelle Wartez­im­mer und die Videosprech­stunde begin­nt, sobald der Heil­beru­fler den Ter­min startet. 4. Es beste­ht kein Recht­sanspruch auf die Inanspruch­nahme der Leis­tun­gen von med­i­men­tum. med­i­men­tum ist berechtigt, die Reg­istrierung ohne Angabe von Grün­den zu verweigern. 
  4. Nutzun­gerechte
  5. Dem Patien­ten ste­hen auss­chließlich die nach diesen all­ge­meinen Geschäftsbedingungen 
    eingeräumten Rechte an dem Inter­ne­tange­bot zu. 2. Die über den Ser­vice von med­i­men­tum veröf­fentlicht­en Inhalte, Infor­ma­tio­nen, Bilder, Videos, 
    Daten­banken sind grund­sät­zlich urhe­ber­rechtlich geschützt und in der Regel Eigen­tum oder lizen­siert von med­i­men­tum. 3. Die Inhalte des Ser­vices dür­fen nur für per­sön­liche und nicht für kom­merzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt wer­den. Eine Weit­er­gabe der Inhalte ist ohne aus­drück­liche, schriftliche Zus­tim­mung von med­i­men­tum unter­sagt. 5. Patien­ten­dat­en / Datenschutz 
  6. Videosprech­stun­den wer­den durch med­i­men­tum wed­er aufgenom­men noch gespe­ichert. 2. Im Übri­gen wird auf die auf der Web­seite von med­i­men­tum abruf­bare Datenschutzerklärung 
    (https://www.Medimentum.de/Medimentum/datenschutz.php) ver­wiesen. 3. Alle Heil­beru­fler bei med­i­men­tum unter­ste­hen der beru­flichen Schweigepflicht gegenüber 
    Drit­ten. In Aus­nah­me­fällen, in denen nach Beurteilung der Heil­beru­fler eine Gefährdung für den Patien­ten oder Drittper­so­n­en angenom­men wer­den muss (Suizid- oder Tötungsab­sicht­en, Miss­brauch von Kindern etc.) beste­ht eine geset­zliche Auskun­ft­spflicht. 6. Verfügbarkeit 
  7. Das Leis­tungsange­bot ste­ht in der Regel 24 Stun­den am Tag zur Ver­fü­gung. Hier­von ausgenom­men sind die Zeit­en, in denen Daten­sicherungsar­beit­en vorgenom­men und Sys­temwartungs- oder Pro­grammpflegear­beit­en am Sys­tem oder der Daten­bank durchge­führt wer­den. 2. med­i­men­tum ist ständig bemüht, einen ord­nungs­gemäßen Betrieb des Angebots 
    sicherzustellen, ste­ht jedoch nicht für die unun­ter­broch­ene Nutzbarkeit bzw. Erre­ich­barkeit des Ange­bots ein und haftet ins­beson­dere nicht für tech­nisch bed­ingte Verzögerun­gen, Unter­brechun­gen oder Aus­fälle. 7. Haftung 
  8. Die Haf­tung von med­i­men­tum wird, gle­ich aus welchem Rechts­grund, für durch sie, ihre geset­zlichen Vertreter oder ihre jew­eili­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen verur­sachte Schä­den – vor­be­haltlich Absatz 2 – wie fol­gt beschränkt: 
    ▪ Im Falle der leicht fahrläs­si­gen Ver­let­zung ein­er wesentlichen Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis („Kar­di­nalpflicht“) haftet med­i­men­tum der Höhe nach begren­zt auf den bei Ver­tragss­chluss vorherse­hbaren, ver­tragstyp­is­chen Schaden. „Kar­di­nalpflicht­en“ sind solche Pflicht­en, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trages über­haupt erst ermöglicht und auf deren Ein­hal­tung eine Ver­tragspartei regelmäßig ver­trauen darf; 
    ▪ med­i­men­tum haftet nicht für die leicht fahrläs­sige Ver­let­zung nicht wesentlich­er Pflicht­en aus dem Schuld­ver­hält­nis. 2. Die vor­ge­nan­nten Haf­tungs­beschränkun­gen gel­ten nicht bei grober Fahrläs­sigkeit oder 
    vorsät­zlichem Han­deln sowie in Fällen zwin­gen­der geset­zlich­er Haf­tung, ins­beson­dere bei Über­nahme ein­er Garantie oder bei schuld­haften Ver­let­zun­gen des Lebens, des Kör­pers und der Gesund­heit. 8. Pflicht­en des Nutzers 
    Der Patient ist verpflichtet Angaben, die für die Bere­it­stel­lung der Leis­tun­gen benötigt wer­den kor­rekt, umfassend und wahrheits­gemäß anzugeben. 9. Sper­rung des Zugangs / Kündigung 
  9. med­i­men­tum behält sich vor, bei Ver­dacht ein­er miss­bräuch­lichen Nutzung oder wesentlichen 
    Ver­tragsver­let­zung diesen Vorgän­gen nachzuge­hen, entsprechende Vorkehrun­gen zu tre­f­fen und bei einem begrün­de­ten Ver­dacht den Zugang des Patien­ten zu sper­ren. Sollte der Ver­dacht aus­geräumt wer­den kön­nen, wird die Sper­rung wieder aufge­hoben, andern­falls ste­ht med­i­men­tum ein außeror­dentlich­es Kündi­gungsrecht zu. 2. Jed­er Partei ste­ht das Recht zur Kündi­gung aus wichtigem Grund zu. Die Kündi­gung bedarf der 
    Textform (z.B. per E‑Mail). Mit Wirk­samw­er­den der Kündi­gung wird der Zugang des Patien­ten zu den Ser­vices von med­i­men­tum ges­per­rt. 10. Änderungen/Ergänzung der Nutzungsbedingungen 
    med­i­men­tum behält sich das Recht vor, diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen bei Vor­liegen ein­er Lücke in dieser Vere­in­barung oder bei Ein­tritt ein­er Störung des ursprünglichen Ver­hält­niss­es von Leis­tung und Gegen­leis­tung jed­erzeit teil­weise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt wer­den. Dies ist ins­beson­dere der Fall, wenn die Änderun­gen ohne 
    wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei ein­er Anpas­sung der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen an verän­derte Anmelde­proze­duren sowie an geän­derte Funk­tion­al­itäten oder Dien­ste. Über die Änderun­gen wer­den Sie rechtzeit­ig per Email oder beim Ein­loggen informiert, bevor die neuen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen in Kraft treten; dabei hal­ten wir eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderun­gen für Sie nicht akzept­abel sind, kön­nen Sie Ihre Reg­istrierung jed­erzeit been­den. Die Änderun­gen gel­ten als genehmigt, wenn Sie www.Medimentum.de nach dem Zeit­punkt des Inkraft­tretens der Änderun­gen weit­er nutzen. Auf diese Rechts­fol­gen wer­den Sie geson­dert hingewiesen. 11. Schlussbestimmungen 
  10. Auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag ist Berlin, sofern das 
    Mit­glied Kauf­mann ist oder keinen all­ge­meinen Gerichts­stand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mit­glied nach Ver­tragss­chluss seinen Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt aus Deutsch­land her­aus ver­legt oder sein Wohn­sitz oder gewöhn­lich­er Aufen­thalt im Zeit­punkt der Klageer­he­bung nicht bekan­nt ist. 2. Es gilt auss­chließlich das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss des UN- 
    Kaufrechts und des deutschen Inter­na­tionalen Pri­va­trechts. 3. Soll­ten Bes­tim­mungen dieser all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, so bleiben die übri­gen Bes­tim­mungen davon unberührt.